Der neue Glücksspielvertrag für Spielhallen

Der neue Glücksspielvertrag für Spielhallen

Mit dem neuen Glücksspielvertrag der ab 1 Juli in Kraft tritt, sollen sich die Anzahl der Spielhallen in Deutschland deutlich reduzieren. Mit den neuen strengeren Reglungen und Landesglücksspielgesetzen sollen Spielhallen künftig einen Mindestabstand von 500 Metern zwischen einander einhalten. Mit der neuen Inkraftsetzung endet auch die fünfjährige Übergangsfrist für alle anderen existierenden Spielhallen. Angedacht ist auch ein Mindestabstand zu Schulen und Jugendeinrichtungen.Viele Spielhallenbesitzer drohten vor Beginn des neuen Glücksspielsvertrages mit Klage. Von einer erhofften Schließungswelle durch das neue Gesetz, merkt man noch nichts. Da es rechltich nicht eindeutig ist welche Spielhallen zu dicht aneinander liegen ist es unklar wer von beiden seine Spielhalle schließen muss. Da die Städte von den Spielhallen hohe Vergnügungssteuern kassieren und Klagen vermeiden wollen, werden Ausseinanderzetzungen mit den Spielhalleninhabern besser vermieden.

Stuttgart ist hier ein gute Beispiel: Von 121 müssten 25 Spielhallen durch die 500 Meter – Reglung den Spielbetrieb einstellen und schließen. Alle 121 Spielhallen haben einen Härtefallantrag gestellt. Laut einem Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ fehlt der Stadt aber das Personal um die Anträge zu bearbeiten. In Freiburg fallen laut Auffassung der Stadtverwaltung 31 von 34 Spielhallen unter die Härtefallregelung. Interresant verhält sich das mit der neuen Regelung in Kehl nahe Straßburg, das Städtschen mit 35.000 Einwohnern hat 28 Spielhallen, von denen 22 wegen der 500 Meter Reglung eigentlich schließen müssten. Da den Spielhallenbesitzern die Neufassung des neuen Staatsvertrags seit langem bekannt ist, konnten sich die Hallenbesitzer darauf einstellen. Mit dem Ergebnis, dass die Besitzer allesamt auf Härtefall plädierten. Viele von ihnen profitieren nun entweder davon oder schließen mit den Stadtverwaltungen „Duldungsvereinbarungen“.

Wenn die Räume nicht anders genutzt werden können oder große Investitionen noch nicht abgeschrieben sind liegt ein Härtefall vor. In dem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ ist es laut Aussage einer Mitarbeiterin der Stadt kehl schwierig die Reglung anzuwenden. es fehle eine Matrix: „Damit keine Rechtsunsicherheit aufkommt, haben wir jetzt Duldungen ausgesprochen.“ Da es im Verwaltungsrecht aber keine “Duldungserklärung” gibt ist es mit der Rechtswirksamkeit der Erklärung recht schwierig.

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